Mi. Jun 12th, 2024

London: Das britische Unterhaus hat die umstrittene Verschärfung des Asylrechts gebilligt.
Die Parlamentarier votierten mit 289 gegen 230 Stimmen für die Gesetzesvorlage der konservativen Regierung. Diese will nach eigener Darstellung Migranten davon abbringen, mit kleinen Booten illegal über den Ärmelkanal nach England zu gelangen. Das Gesetz sieht vor, allen Geflüchteten, die auf diese Weise nach Großbritannien eingereist sind, den Anspruch auf Asyl zu verwehren. Sie würden zudem mit einer lebenslangen Einreise-Sperre belegt. Zudem erlaubt das Gesetz, Flüchtlinge in ihr Herkunftsland oder ein sogenanntes sicheres Drittland abzuschieben. Die Gesetzesvorlage muss noch vom Oberhaus gebilligt werden, dort gibt es Widerstand. Allerdings kann die Kammer das Gesetz nicht blockieren, sondern nur Änderungen verlangen. – BR

Kommentar verfassen