Fr. Feb 26th, 2021

London: Drei Wochen vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus Zollunion und gemeinsamem EU-Binnenmarkt hat das Unterhaus seine kompromisslose Haltung unterstrichen.
Die Abgeordneten in London fügten einige umstrittene Passagen in ein Gesetz wieder ein, mit dem bisherige Vereinbarungen mit der EU wieder ausgehebelt werden können. Derzeit laufen die letzten Bemühungen zwischen Briten und EU, doch noch einen Vertrag über die künftigen Handelsbeziehungen abzuschließen. Ein solches Abkommen würde die strittigen Formulierungen überflüssig machen. Die Gespräche kommen aber nicht vom Fleck. Nun wollen sich Premierminister Johnson und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen persönlich treffen, um eine Lösung zu finden. Der CSU-Europapolitiker Weber forderte Johnson auf, die Realitäten anzuerkennen. Wer auf dem europäischen Binnenmarkt seine Produkte verkaufen wolle, müsse auch die geltenden Regeln respektieren, so Weber im BR. – Rundschau Newsletter

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