Mo. Jul 22nd, 2024

London: Das britische Unterhaus hat dem neuen Asylgesetz von Premierminister Sunak zugestimmt. Sunak musste um eine Mehrheit zittern, vor der Abstimmung hatte es große Kritik an der neuen Regelung gegeben.

Sie soll dafür sorgen, dass Sunak seine Idee, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken, doch noch umsetzen kann. Illegale Migranten sollen in dem ostafrikanischen Land um Schutz bitten, statt in Großbritannien zu bleiben. Das Oberste Gericht hatte das für rechtswidrig erklärt. Das neue Gesetz umgeht die Einwände der Richter, indem es Ruanda zum sicheren Drittland erklärt. Im vergangenen Jahr sind etwa 45.000 Menschen auf kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen. Sunak hatte im Wahlkampf versprochen, diese Einwanderung zu beenden. Die Vereinbarung mit Ruanda soll potenzielle Asylbewerber abschrecken. – BR

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