Berlin – Die Stimmen von der letzten Bundestagswahl müssen nicht neu ausgezählt werden.
Das hat nun der Wahlprüfungsausschuss im Bundestag am Abend festgestellt und damit eine Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht abgelehnt. Der Vorsitzende SPD-Politiker Karaahmetoğlu betonte, man habe das Anliegen sehr genau geprüft, aber es sei in allen Teilen unzutreffend. Das BSW war bei der Bundestagwahl extrem knapp an der 5-Prozent Hürde gescheitert und geht von Auszählfehlern aus. Das letzte Wort in der Sache könnte das Bundesverfassungsgericht haben. – BR