Berlin: Der Bund der Steuerzahler warnt angesichts des von Union und SPD geplanten Milliardenpakets vor einer ungehemmt steigenden Staatsverschuldung.
Verbandspräsident Holznagel sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Schleusen seien geöffnet – und jeder könne jetzt machen, was er wolle. Union und SPD wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und so deutlich mehr Geld ausgeben. Zudem sollen weitere 500 Milliarden Euro in ein Sondervermögen fließen, mit dem die Infrastruktur instandgesetzt werden soll. Steuerzahler-Chef Holznagel warnte, dieses Sondervermögen werde zum Selbstbedienungsladen. Hohe Bundeszuschüsse hätten dann überflüssige Projekte auf Landes- und Kommunalebene zur Folge. – BR