Di. Apr 16th, 2024

Berlin: Vor der Abstimmung im Bundestag über die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter den Stopp des Gesetzes gefordert.
Der Kleinhandel werde durch die Pläne im Prinzip legalisiert, sagte der BDK-Vorsitzende Peglow den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dealer könnten bis zu 25 Gramm bei sich tragen und die Polizei könne nicht unterscheiden zwischen legal angebautem Cannabis und illegalem. Der Schwarzmarkt werde so nicht eingedämmt, sondern eher gefördert, so Peglow. Der Deutsche Richterbund warnte mit Blick auf die geplante Teil-Legalisierung vor einer massiven Überlastung der Justiz. Grund dafür sei die im Gesetz vorgesehene Amnestie-Regelung, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man rechne mit bundesweit mit mehr als 100.000 Akten, die dann nochmals zu überprüfen seien. Morgen wird im Bundestag abschließend über das Gesetzesvorhaben abgestimmt. – BR

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