So. Jul 21st, 2024

Berlin: Dem Bund drohen Milliardenzahlungen aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Corona-Schutzmasken in der Pandemie.

Nach Informationen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung geht es um 2,3 Milliarden Euro in etwa 100 Fällen. In einem davon hat das Oberlandesgericht Köln jetzt ein Urteil mit möglicherweise großer Tragweite gefällt. Die Richter erklärten eine wichtige Klausel für ungültig. Mitten in der Pandemie behielt sich das Bundesgesundheitsministerium vor, die Lieferanten für die Masken nicht zu bezahlen, wenn sie bis zu einem Stichtag nicht oder schlechte Masken lieferten. Das Ministerium hätte den Lieferanten nach der Gerichtsentscheidung eine Nachfrist setzen müssen. Das hatte es aber nicht getan. – BR

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