Mi. Apr 17th, 2024

Berlin: Angesichts der Hochwasserlage in Deutschland haben Politiker von SPD und Grünen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Die Kosten zur Bewältigung der Hochwasserschäden könnten dann mit zusätzlichen Schulden finanziert werden.
Die Bundesregierung hält die Diskussion aber für zu früh. Erst einmal müssten die Schäden bilanziert werden, erklärte ein Sprecher. Unionsvertreter hielten der SPD vor, mit der neuerlichen Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse die aktuelle Hochwasserlage politisch zu instrumentalisieren. Der Dauerregen in Deutschland soll noch mindestens bis Samstag andauern. Damit dürfte sich die Lage in den Hochwassergebieten noch einmal zuspitzen. Land unter meldeten Niedersachsen, der Süden Sachsen-Anhalts und der Norden Thüringens auf großen Flächen. Im Norden und Osten Bayerns hat Dauerregen ebenfalls zu Überschwemmungen geführt. – BR

Kommentar verfassen