Fr. Jul 19th, 2024

Berlin: Der Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Bundeskanzler Scholz sagte nach dem Spitzentreffen der Länder jedoch zu, dass die Bundesregierung bis Dezember konkrete Vorschläge für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten machen wolle.

Vor allem unionsgeführte Länder hatten vor dem Treffen darauf gedrängt, konkrete Modelle für Deutschland zu erarbeiten. Das Bundesinnenministerium hatte im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels Experten zur Auslagerung von Asylverfahren befragt. Vorbild waren dabei die Pläne Großbritanniens für Asylverfahren im ostafrikanischen Ruanda und Italiens Vorhaben für Asylverfahren in Albanien. Wegen hoher rechtlicher und praktischer Hürden sei es jedoch schwierig, dies auf Deutschland zu übertragen, hieß es. Bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber einigten sich die Länder darauf, die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen. – BR

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