Sa. Jul 20th, 2024

Berlin: Der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern ist ohne Grundsatzentscheidung der künftigen Finanzierung zu Ende gegangen.

Der Bund sagte den Ländern und Kommunen aber für das laufende Jahr eine weitere Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe zu. Nach dem Spitzentreffen mit den Länderchefs kündigte Kanzler Scholz an, dass die künftige Kostenverteilung bis November geklärt werden soll. Dazu wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, um diese Entscheidung vorzubereiten. Mit der jetzt zugesagten einen Milliarde Euro soll unter anderem die Digitalisierung der Ausländerbehörden vorangetrieben werden. Kritik kommt vom Deutschen Städtetag. Präsident Lewe sagte der „Rheinischen Post“, angesichts steigender Flüchtlingszahlen sei es nicht hilfreich, alle paar Monate einen fixen Betrag zugeschoben zu bekommen. – BR

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