Sa. Jul 20th, 2024

Berlin: Die gescheiterte Pkw-Maut kostet den Steuerzahler weitere Millionen.

Das Bundesverkehrsministerium und der Haushaltsausschuss des Bundestages haben zugestimmt, dass die Verfahren von zwei Unternehmen gegen den Bund eingestellt werden. Die Höhe des Schadensersatzes beträgt 243 Millionen Euro. Verkehrsminister Wissing bezeichnete das als „bittere Summe“. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2019. Danach ist die PKW-Maut nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren. Der damalige Verkehrsminister Scheuer unterschrieb die Verträge bereits während des laufenden Verfahrens und ermöglichte damit Schadensersatzforderungen. Die Firmen verlangten zunächst 560 Millionen Euro Entschädigung, mehr als das Doppelte der heute festgelegten Summe. Das damals CSU-geführte Verkehrsministerium wollte durchsetzen, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht stärker belastet werden als vorher. Geplant war, dass sie durch eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden. – BR

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