Di. Okt 4th, 2022

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister beim Reha-Gipfel mit der vbw: Hoher Kostendruck für Reha-Kliniken – Gemeinsame Erklärung

München – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die durch Pandemie, hohe Energiepreise und Inflation wirtschaftlich massiv belasteten Reha-Einrichtungen stärker zu unterstützen. Holetschek betonte am Freitag auf dem Reha-Gipfel der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in München: „Vorsorge- und Reha-Einrichtungen stehen weiterhin unter massivem wirtschaftlichem Druck. In der Pandemie mussten sie teils schließen und verzeichnen noch heute Minderbelegungen. Zudem haben sie Mehrkosten durch strikte Hygienemaßnahmen. Gleichzeitig leiden sie an den massiv gestiegenen Energie- und Sachkosten. Gemeinsam mit relevanten Akteuren von Vorsorge- und Reha-Einrichtungen haben wir auf dem Reha-Gipfel darüber gesprochen, wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Einrichtungen sichergestellt werden kann. Klar ist: Der Bund ist am Zug.“

Holetschek betonte: „Wir haben eine Gemeinsame Erklärung mit der vbw verfasst. Wir fordern erstens vom Bund, Anschlussregelungen für ausgelaufene Coronahilfen zu finden: Die Schutzschirme sowie Hygienezuschläge müssen wiedereingeführt werden. Zweitens muss Berlin einen gesetzlich geregelten Inflationsausgleich schaffen, der vor allem die massiv gestiegenen Energiekosten kompensiert. Und drittens müssen Personalmangel und die Personalkostensteigerungen kompensiert werden.“

Holetschek kritisierte: „Es ist unverständlich, dass die Berliner Ampel die ausgelaufenen pandemiebedingten Minderbelegungszuschläge nicht wiedereingeführt hat. Der Schutzschirm muss wieder aufgespannt werden. In der Gesundheitsministerkonferenz habe ich mich zudem erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, Regelungen für die Kompensation bisher nicht refinanzierter Kostensteigerungen zu schaffen.

Die bisherige Reaktion aus Berlin hilft den Einrichtungen in ihrer teils dramatischen Situation nicht weiter. Der Freistaat hat die meisten Vorsorge- und Reha-Einrichtungen im bundesweiten Vergleich. Wir spüren die Dramatik der Lage deutlich.“

Der vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt fügte hinzu: „Dringend ist es, dass die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in Aussicht gestellten Hilfen zum Inflationsausgleich für die Kliniken auch den Reha-Bereich umfassen. Die Reha-Kliniken müssen auch Zugang zu den Energiekostenhilfen erhalten. Darüber hinaus darf die Reha bei den Anstrengungen zur Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen nicht vergessen werden. Es darf keine Anreize zur Abwanderung von Fach- und Arbeitskräften in andere Gesundheitsbereiche geben. Die Reha-Kliniken dürfen jetzt nicht selbst zu Patienten werden!“

Holetschek erläuterte: „Die nun von den Ampel-Fraktionen geplanten Regelungen im neuen Infektionsschutzgesetz greifen viel zu kurz: Verhandlungen mit den Krankenkassen über notwendige Vergütungsanpassungen werden zwar ermöglicht – das allerdings nur, wenn der Bundestag erneut eine epidemische Lage nationaler Tragweite feststellt. Das ist derzeit jedoch völlig hypothetisch, während die Belastungen für die Einrichtungen sehr real und bedrohlich sind. Auch im angekündigten Hilfspaket für die Krankenhäuser sind Reha-Einrichtungen bislang überhaupt nicht vorgesehen. Hier muss der Bund unbedingt nachbessern!“

Holetschek betonte: „Eine der Lehren aus der Pandemie ist: Wir brauchen eine zukunfts- und leistungsfähige Reha. Angesichts einer alternden Bevölkerung und neuen Herausforderungen wie der Versorgung von Post-COVID-Patienten brauchen wir sie sogar mehr denn je. Die Belastungen der Familien durch die Pandemie führen auch zu mehr Bedarf an Mutter-Vater-Kind-Maßnahmen. Dazu hat der Ministerrat auf meinen Vorschlag hin aktuell eine Bundesratsinitiative zur Sicherung der Liquidität von Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von Krankenhäusern, medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen beschlossen. Diese bringen wir heute gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesratsplenum ein. Bayern ist Reha-Land Nr. 1 und soll es auch zukünftig bleiben. Dafür werde ich mich weiter auf allen Ebenen einsetzen.“ – Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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