Mi. Jun 19th, 2024

Berlin: Verkehrsminister Wissing lässt durch ein Rechtsgutachten prüfen, ob der Bund von seinem Vorgänger, dem CSU-Politiker Scheuer, Schadenersatz fordern kann.
Der Nachrichtenagentur dpa sagte der FDP-Politiker, das sei letztlich keine politische Frage, sondern eine rechtliche. Das Maß der Fahrlässigkeit müsse untersucht werden. Er habe als Minister auch die Vermögenswerte der Bundesrepublik Deutschland zu wahren. Scheuer hatte Verträge mit Betreibern für die geplante PKW-Maut unterzeichnet, obwohl dagegen bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof anhängig war. Weil dieser die Maut dann als rechtswidrig beurteilte, muss der Bund den Betreibern 243 Millionen Schadenersatz zahlen. – BR

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