Sa. Jun 22nd, 2024

Berlin: Im Streit über die Finanzierung der Flüchtlingskosten dringen die Bundesländer nach einem Austausch mit den Kommunen erneut auf mehr Geld vom Bund.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Weil, betonte, die finanziellen Mittel des Bundes müssten sich an der tatsächlichen Zahl der zu uns geflüchteten Menschen ausrichten, mit einmaligen Pauschalzahlungen sei es nicht getan. Die Kommunen forderten zudem, dass der Bund die Kosten der Unterbringung wieder zu 100 Prozent trage, so der SPD-Politiker. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst warf der Bundesregierung vor, die Lage vor Ort weitgehend zu ignorieren. Bei einem Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Scholz wollen Vertreter aller Beteiligten am Mittwoch erneut über die Verteilung der Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beraten. – BR

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