Di.. Feb. 18th, 2025

Berlin: Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hat sich nicht auf die Kostenaufteilung für Geflüchtete geeinigt. Gespräche auf Arbeitsebene sind gestern gescheitert.

Streitpunkt ist, dass der Bund im kommenden Jahr 1,7 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten geben will. Das wäre rund die Hälfte von den in diesem Jahr zugesagten 3,75 Milliarden Euro. Die Länder kritisieren, dass das zu wenig sei. Das Finanzministerium betonte, der Bund bleibe gesprächsbereit und sei sich der gesamtstaatlichen Dimension bewusst. Allerdings seien auch die Länder in der Pflicht, sich sachlich einzubringen. Unterdessen hat Innenministerin Faeser Details zu den geplanten Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien genannt. Sie sagte bei einer Diskussionsveranstaltung am Abend, schon auf polnischem und tschechischem Gebiet seien dann Rückweisungen bei unerlaubten Einreiseversuchen möglich. – BR

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