So. Feb 5th, 2023

Berlin: Bund und Länder haben letzte Streitpunkte beim geplanten 49-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr ausgeräumt.
Das hat Niedersachens Ministerpräsident Weil nach Beratungen mit Kanzler Scholz und seinen Länderkollegen bekanntgegeben. Danach teilen sich Bund und Länder die Kosten für das sogenannte Deutschland-Ticket je zur Hälfte. Die Kosten entstehen durch Einnahmeverluste der Verkehrsunternehmen, weil diese weniger reguläre Tickets verkaufen. Die Finanzierungsfrage war zwischen Bund und Ländern wochenlang umstritten. Als Starttermin für das Ticket peilen die Bundesländer den 1. April an. Bei dem Treffen im Kanzleramt ging es auch um Hilfen für kleinere und mittlere energie-intensive Unternehmen, denen die Unterstützung durch die Gas- und Strompreisbremse nicht reicht. Laut Weil verzichtet Berlin auf einen eigenen Härtefallfonds und trägt stattdessen eine Milliarde Euro zu den Hilfsprogrammen der Länder bei. Auch Firmen, die mit Öl und Pellets heizen, können demnach mit Hilfen rechnen. – BR

Kommentar verfassen