Fr. Mrz 29th, 2024

Berlin: Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag bahnt sich ein handfester Streit über weitere Finanzhilfen an.
Finanzminister Lindner machte Ländern, Städten und Gemeinden wenig Hoffnung auf höhere Zuschüsse. In einem Interview sagte der FDP-Chef wörtlich: „Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert.“ Er verwies darauf, dass die Kommunen bereits zusätzliche Mittel bekommen hätten. Und seiner Auffassung nach entwickeln sich die Einnahmen der Länder inzwischen wesentlich besser als die des Bundes. Auch das Innenministerium zeigt sich zurückhaltend, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Es sei bereits auf verschiedenen Wegen Hilfe geleistet worden, zum Beispiel mit eigenen Unterkünften und Material. Länder wie etwa Nordrhein-Westfalen und Bayern verlangen hingegen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen mehr Geld. So bezifferte Bayerns Innenminister Herrmann im Gespräch mit einer Zeitung den Finanzbedarf auf acht Milliarden Euro. – BR

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