Berlin: Bund und Länder planen weitere Einschränkungen in der Corona-Pandemie und eine allgemeine Impfpflicht.
Der künftige Bundeskanzler Scholz sagte, noch in diesem Jahr werde es ein Gesetzgebungsverfahren zu einer Impfpflicht geben. Der SPD-Politiker begründete den Schritt bei Bild-TV mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung. Laut Scholz sollen die Abgeordneten im Bundestag darüber ohne Fraktionszwang abstimmen können. Am Nachmittag hatten die Regierungschefs der Länder mit der geschäftsführenden Kanzlerin über das weitere Vorgehen beraten. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag sollen dann endgültige Entscheidungen getroffen werden. Einig zeigten sich die Regierungschefs, dass die Impfkampagne in den nächsten Wochen noch verstärkt werden soll. Bayerns Ministerpräsident Söder sprach sich dafür aus, dass auch Zahnärzte und Apotheker die Spritzen verabreichen können. Bei den Beratungen am Donnerstag soll dann außerdem darüber beraten werden, die 2G-Regel auf den Einzelhandel auszuweiten und für Großveranstaltungen, wie zum Beispiel Fußballspiele, wieder Einschränkungen zu erlassen. – BR