Do. Dez 8th, 2022

Berlin: Bund und Länder beschäftigen sich heute mit milliardenschweren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Am Vormittag kommt das Kabinett zusammen, um die geplante Übernahme einer Monatsrechnung für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember auf den Weg zu bringen. Damit wird der erste Vorschlag einer Expertenkommission umgesetzt. Zu den weiteren Empfehlungen gehört eine Gaspreisbremse. Kanzler Scholz will sie bereits im Februar einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Konferenz mit den Ministerpräsidenten am Nachmittag hervor. Die Bundesregierung bietet demnach auch mehr Geld für die Aufnahme und Integration von ukrainischen Flüchtlingen und den öffentlichen Nahverkehr. An letzterem hängt die Zukunft des geplanten 49-Euro-Tickets. FDP-Fraktionsvize Meyer forderte von den Ländern, ihren Anteil an der Finanzierung der Entlastungen zu übernehmen. – BR

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