Berlin: Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das hat das Umweltministerium auf Anfrage von „Welt“ und „Business Insider“ bestätigt. Die Regierung arbeite derzeit an Vorschlägen, so ein Sprecher.

Mit dem Plan verknüpft sind Zuschüsse in Höhe von 5,3 Milliarden Euro. Eigentlich sollten die Vorhaben der Mitgliedsstaaten bis zum 30. Juni bei der Kommission eingereicht werden. Doch offenbar konnte sich die neue Regierung aus Union und SPD noch nicht auf konkrete Entlastungen einigen. Die Grünen kritisierten die Verzögerung. Der Klimasozialplan sei schon jetzt überfällig, sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Kellner. Mit dem Klimasozialfonds will die EU Bürger und Unternehmen unterstützen, die von Klimaschutz-Maßnahmen betroffen sind. Insbesondere einkommensschwache Menschen sollen so vor einer finanziellen Mehrbelastung bewahrt werden. – BR