So. Apr 21st, 2024

Berlin: Das Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung hat die bayerische Forderung, abgeschaltete Atomkraftwerke in Landesverantwortung weiterzubetreiben, kritisiert.
Der Vorschlag von Ministerpräsident Söder zeige, wie wichtig es sei, dass die politische Verantwortung für die nukleare Sicherheit in Deutschland bei der Bundesregierung liege, sagte BASE-Präsident König der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag und alle Bundesländer hätten sich auf den Atomausstieg geeinigt, und der nun geforderte Sonderweg Bayerns widerspreche geltendem Recht. Das gab auch die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Haßelmann, zu bedenken. Söders Vorschlag nannte sie ein „reines Wahlkampfmanöver“. Unterstützung kam hingegen aus der Unionsfraktion im Bundestag. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Frei bezeichnete das Ende der Kernenergie in der „Rheinischen Post“ als Fehler. Es sei deshalb richtig, dass Söder alle Möglichkeiten in Betracht ziehe, um das noch abzuwenden. – BR

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