Di. Aug 3rd, 2021

Berlin: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber wird nach eigenen Worten zu wenig in die Gesetzgebung eingebunden. Seine Behörde müsse Gesetzesvorhaben oft sehr kurzfristig prüfen, auch wenn seine Beteiligung an vielen Gesetzen vorgeschrieben sei, sagte Kelber im Deutschlandfunk.
Beispielsweise habe ihm die Bundesregierung bei einem Gesetz zur Pandemie nur zweieinhalb Stunden zur Begutachtung gegeben. Dabei folgten solche schnellen Abschlüsse oft „langer Zeit des Nichtstuns“. Kelber sprach zudem von einer „Scheuklappendigitalisierung“. Ministerien würden oft datenschutzrechtlich saubere Alternativ-Vorschläge ignorieren und auf ihren bisherigen Gesetzvorhaben beharren. – Erneut forderte Kelber, die Facebook-Fanseiten der Bundesregierung abzuschalten. Es sei weiterhin unklar, wie Facebook die Daten verarbeite. Die Bundesregierung müsse hier die europäische Datenschutzverordnung umsetzen. – BR

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