Sa. Feb 24th, 2024

Berlin: Nach wochenlangem Ringen hat der Haushaltsausschuss am Abend den Etat fürs laufende Jahr verabschiedet. Er sieht Ausgaben von knapp 477 Milliarden Euro und neue Kredite von rund 39 Milliarden vor.
Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder eingehalten werden. Vertreter der Ampel-Koalition sprachen nach der Einigung von einem ausgewogenen Haushalt. Schwerpunkte lägen etwa auf sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Anreizen, Investitionen in Klimaschutz und einer Stärkung der Demokratie. Kritik kommt von der Linken. Parteichefin Wissler sprach von einem unsozialen und ungerechten Kürzungshaushalt ohne Weitsicht. Als Beispiel nannte sie etwa die Sanktionen für Grundsicherungs-Empfänger und das Fehlen eines Klimageldes als Ausgleich für den höheren CO2-Preis. – BR

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