So. Mrz 3rd, 2024

Berlin: Die Bundesregierung will mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ermöglichen. Heute berät das Kabinett über die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser.
Diese sehen unter anderem mehr Befugnisse für Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser vor. Damit soll sichergestellt werden, dass die wirklich Schutzbedürftigen auch weiterhin in Deutschland aufgenommen werden, heißt es in dem Gesetzentwurf. Nachdem das Kabinett die Pläne verabschiedet hat, kann sie der Bundestag noch verändern und dann endgültig beschließen. Der FDP-Bundesvize Kubicki warnte die Grünen vor einer Blockade. Diese hätten die Problematik illegaler Migration nicht erkannt. Wörtlich sagte er dem Handelsblatt: „Die Zeit rennt und wir brauchen schnell Ergebnisse.“ – BR

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