Di. Apr 16th, 2024

Berlin: Kommunen können künftig statt Bargeld auch eine Bezahlkarte an Flüchtlinge ausgeben. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.
Ziel ist es, die Verwaltung zu entlasten und zu verhindern, dass Asylbewerber in großem Stil Geld in ihre Herkunftsländer überweisen. Ob das zu geringeren Flüchtlingszahlen führen wird, ist allerdings umstritten. Das Gesetz schafft einen bundesweit einheitlichen Rahmen, die Ausführung ist aber den Ländern überlassen. Bayern hat schon angekündigt, ein eigenes Modell einzuführen. Auch künftig ist es möglich, dass Asylbewerber Bargeld oder Sachleistungen erhalten. Dem Gesetz muss der Bundestag noch zustimmen. Während die FDP hier aufs Tempo drückt, gibt es bei den Grünen noch Bedenken. – BR

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