Sa. Feb 24th, 2024

Berlin: Asylsuchende in Deutschland sollen künftig schneller arbeiten dürfen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt. Er sieht unter anderem vor, dass Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen bereits nach sechs Monaten arbeiten können.
Bisher galt teilweise eine Sperrfrist von neun Monaten. Außerdem sollen mehr Ausländer die Möglichkeit einer Duldung erhalten, wenn sie einer Arbeit oder einer Ausbildung nachgehen. Wer bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres nach Deutschland gekommen ist, soll von dieser Möglichkeit profitieren – zuvor lag der Stichtag im August 2018. Außerdem sollen Ausländer- und Sozialbehörden ihre Daten effizienter austauschen. Schleuser müssen dem Gesetzentwurf zufolge mit härteren Strafen rechnen: Kommen Menschen zu Tode, dann soll künftig auch eine lebenslange Freiheitsstrafe oder zehn bis 15 Jahre Gefängnis möglich sein. – BR

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