Mietpreisbremse wird verlängert: Das Kabinett hat sich außerdem darauf geeinigt, dass die Regelung vier weitere Jahre gilt.

Sie gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Preiserhöhungen bei Neuvermietungen zu deckeln. Die Kosten dürfen die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen.

Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf für strengere Migrationspolitik
Bundesregierung stößt erste großen Reformen an: Das Kabinett hat am Vormittag eine striktere Migrationspolitik beschlossen .
Der entsprechende Gesetzentwurf von Innenminister Dobrindt sieht etwa vor, dass eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen ihre Familien nicht mehr nachholen darf. Abgeschafft wird auch die Möglichkeit für Migranten, nach drei Jahren eingebürgert werden zu können. Künftig sind es mindestens fünf Jahre. – BR