Berlin: Das Bundeskabinett hat sich mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 befasst. Vor einer Woche hatte die Bundesregierung bereits Details zu den geplanten Streichungen bekannt gegeben.

Sie sollen helfen, das Milliardenloch im Etat 2024 zu schließen. Der größte Einsparposten betrifft den Klima- und Transformationsfonds, dessen Ausgaben um 12,7 Milliarden Euro reduziert werden. Die CO2-Abgabe auf Heizöl, Gas und Sprit steigt zum Jahreswechsel statt auf 40 Cent pro Tonne CO2 auf 45 Cent. Subventionen für Landwirte in Höhe von 920 Millionen Euro sollen wegfallen. Einer der Streichposten betrifft auch die internationalen Hilfszahlungen, die um insgesamt 800 Millionen Euro gestrichen werden sollen. – BR