Berlin: Das von Innenministerin Faeser geplante Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern soll am Mittwoch das Kabinett passieren.

Das hat die SPD-Ministerin in der Zeitung „Rheinische Post“ angekündigt. Die Zahl der Rückführungen sei dieses Jahr zwar schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Trotzdem brauche man Regelungen, mit denen man das Recht konsequenter und schneller durchsetzen könne. Faeser hatte ihr Pläne von knapp zwei Wochen vorgestellt. Sie sehen unter anderem vor, dass Personen, die abgeschoben werden sollen, bis zu 28 Tage in Ausreisegewahrsam gehalten werden dürfen. Bisher sind es nur 10 Tage. Außerdem dürfen Polizisten in den Unterkünften mehr Räume kontrollieren, wenn sie abgelehnte Asylbewerber suchen, um sie abzuschieben. – BR