Berlin: Das Bundeskabinett will heute härtere Strafen für den Einsatz von sogenannten K.O.-Tropfen beschließen.
Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig sieht vor, dass solche Substanzen künftig rechtlich ähnlich eingestuft werden können wie eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug, wenn sie etwa bei einem Raub oder Sexualdelikt eingesetzt werden. Dann läge die Mindeststrafe bei fünf Jahren Gefängnis statt wie bisher bei drei. Außerdem will die Bundesregierung heute das neue Heizungsgesetz auf den Weg bringen. – BR