Berlin: Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll heute seine nächste Hürde nehmen. Am Vormittag trifft sich das Bundeskabinett, um den Entwurf auf den Weg zu bringen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von mehr als 480 Milliarden Euro vor. Davon sollen rund 44 Milliarden als Kredit aufgenommen werden.

Bundesfinanzminister Lindner würde damit den im Grundgesetz verankerten Spielraum der Schuldenbremse voll ausschöpfen. Weniger Geld als im laufenden Jahr sollen das Außen- und das Entwicklungsministerium erhalten. Die Ministerien für Verteidigung, Verkehr sowie Bildung und Forschung sollen dagegen mehr aus dem Bundeshaushalt 2025 schöpfen können. Nach der Sommerpause, Anfang September, wird der Bundestag das erste Mal öffentlich über den Haushalt beraten. – Außerdem will das Kabinett die Reform der Notfallversorgung verabschieden. Damit sollen die Notaufnahmen deutscher Krankenhäuser entlastet werden. – BR