Di. Jul 23rd, 2024

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat im ARD-Sommerinterview um Verständnis für die deutsche Unterstützung für die Ukraine geworben.

Er sei sich bewusst, dass viele Bürgerinnen und Bürger damit nicht einverstanden seien, sagte der SPD-Politiker. Er sehe aber keine Alternative. Russland habe die Ukraine angegriffen und damit die Verständigung darauf, dass man nicht mit Gewalt Grenzen verschiebt, aufgekündigt. Zur Kritik am Bürgergeld sagte Scholz, die Regierung wolle die „Treffsicherheit“ erhöhen. Es dürfe nicht passieren, dass jemand der arbeiten könne, das nicht tue. Mit Blick auf die Schwarzarbeit im Zusammenhang mit dem Bürgergeld bekräftigte Scholz noch einmal die Gesetzesverschärfungen, die die SPD schon vor einer Woche gefordert hatte. – BR

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