Mo. Dez 9th, 2024

Berlin: Die Bundesländer wollen offenbar Asylbewerber künftig früher in Arbeit bringen. Das berichtet die „Augsburger Allgemeine“ und bezieht sich auf eine Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz, die morgen beginnt.

Demnach sollen die bestehenden Regeln so geändert werden, dass eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme besteht, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung den Kommunen zugewiesen werden. Diese sollen die Menschen auch zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen können. Außerdem fordern die Länder, von Geld- auf Sachleistungen umzustellen, um – so wörtlich – „Fehlanreize für irreguläre Migration“ zu reduzieren. Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Welskop-Deffaa, spricht diesbezüglich von einer Phantom-Debatte: Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie, die meisten Flüchtlinge kämen nicht wegen des Sozialstaats, sondern weil ihre Lebensgrundlage zuhause zerstört sei. – BR

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