Di. Aug 16th, 2022

Berlin: Die Bundespolizei hat seit November 2019 49 Rechtsextremisten die Ausreise aus Deutschland untersagt.
Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der Fraktion der Linken hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Häufigste Begründung für die Ausreiseverweigerung ist die geplante Teilnahme an rechtsextremistischen Gedenk-, Musik- oder Kampfsportveranstaltungen im Ausland. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Renner, erklärte, es sei notwendig, dass die Sicherheitsbehörden die Reisebewegungen von Rechtsextremisten besser in den Fokus nähmen. Veranstaltungen im Ausland dienten oft als Vernetzungstreffen und bestärkten die Szene in ihrem Handeln. – BR

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