Do. Dez 8th, 2022

Berlin: Der Bundesrat entscheidet heute unter anderem über den Abwehrschirm der Bundesregierung, der mit 200 Milliarden Euro die Folgen der stark gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll.
Die Länderkammer will außerdem zum geplanten Bürgergeld Stellung nehmen, genauso wie zur Wohngeldreform und dem geplanten Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke. Zu Beginn der Sitzung wählt der Bundesrat zudem einen neuen Bundesratspräsidenten. Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher löst den thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow ab. – BR

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