Berlin: Einen Tag nach dem Bundestag berät der Bundesrat am Vormittag über das neue Infektionsschutzgesetz. Die 16 Länder können das Gesetz allerdings nicht blockieren, sondern höchstens verzögern. Aber das wird nicht erwartet.
Das Land Berlin wird sich bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten, wie der RBB unter Berufung auf Senatskreise meldet. Bundespräsident Steinmeier muss das Gesetz anschließend noch unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann. Gestern hatte bereits der Bundestag die einheitliche „Corona-Notbremse“ beschlossen. Damit können deutschlandweit Kontaktbeschränkungen und Schließungen angeordnet werden. Die FDP und die Freien Wähler haben Verfassungsbeschwerden angekündigt, vor allem wegen der nächtlichen Ausgangssperren nach 22 Uhr. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben aber bis Mitternacht erlaubt. – BR