Berlin: Der Bundesrat beschäftigt sich heute erstmals mit Vorhaben der schwarz-roten Regierung. Topthema ist das milliardenschwere Investitionsprogramm, mit dem Union und SPD die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln wollen.

Unternehmen sollen Ausgaben für Maschinen oder Elektroautos in den ersten drei Jahren zu bis zu 30 Prozent von der Steuer absetzen können. Außerdem soll die Körperschaftssteuer sinken. Die Länder stimmen dem Vorhaben grundsätzlich zu, rechnen aber mit 17 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen in ihren Kassen. Sie fordern deshalb einen finanziellen Ausgleich vom Bund. Der Bundesrat will außerdem über die geplante Rentenerhöhung ab dem 1. Juli abstimmen. Die Altersbezüge sollen im Schnitt um rund 3,7 Prozent steigen – umgerechnet etwa 66 Euro im Monat. Auf der Tagesordnung steht auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern in den Klassen eins bis vier. – BR