Di. Aug 16th, 2022

Berlin: Der Bundesrat hat eine Reihe von Gesetzen gebilligt – etwa das Paket zur Energiesicherheit in Deutschland.
Unter anderem geht es dabei um Kohlekraftwerke, die aus der Reserve geholt werden sollen, um Gas zu sparen. Außerdem werden Staatshilfen für Energiekonzerne erleichtert. Die Länderkammer stimmte auch für die neuen Ausbauziele für Erneuerbare Energien. Auch die Bafög-Erhöhung passierte den Bundesrat. Damit steigen sowohl die Bedarfssätze als auch die Freibeträge. Auf der Tagesordnung stand weiterhin die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Damit können Ärztinnen und Ärzte künftig auch über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren, ohne mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen zu müssen. – BR

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