Mi. Okt 20th, 2021

Berlin: Der neue Bußgeldkatakog ist nach vielen Streitigkeiten vom Bundesrat am Vormittag verabschiedet worden. Künftig kostet eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften um mehr als zehn Kilometer pro Stunde mindestens 50 statt bisher 25 Euro.
Bei einer Überschreitung um mehr als 30 Kilometer pro Stunde sind mindestens 260 Euro fällig, 100 mehr als bisher. Auch Falschparken wird teurer. Bundesverkehrsminister Scheuer muss die Verordnung noch unterschreiben. Zuvor hatte der Bundesrat einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt. Damit steigen die Regelsätze um jeweils drei Euro. Für alleinstehende Erwachsene ab 2022 gibt es 449 Euro pro Monat. Partner und Ehegatten bekommen somit 404 Euro. Für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren wird es 376 Euro geben. – BR

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