Fr. Apr 19th, 2024

Berlin: Der Bundesrat hat die von Gesundheitsminister Lauterbach geplante Einrichtung eines sogenannten Transparenzregisters zur Qualität der Krankenhäuser ausgebremst.
Das Gesetz wurde in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Die Länder kritisierten unter anderem bürokratische Belastungen durch das geplante Gesetz und einen übermäßigen Eingriff des Bundes in die Kompetenzen der Länder. Mit einem Vorstoß, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie weiterhin mit sieben statt – wie vor Corona – mit 19 Prozent zu besteuern, ist Bayern im Bundesrat gescheitert. Der Freistaat wollte den niedrigeren Steuersatz auch auf Getränke in der Gastronomie angewendet wissen – die anderen Länder lehnten das mehrheitlich ab. – BR

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