So. Apr 21st, 2024

Berlin: Der Bundesrat befasst sich heute mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer kann es aber in den Vermittlungsausschuss schicken.
In diesem Fall könnte es nicht wie geplant zum 1. April in Kraft treten. CDU-Chef Merz bekräftigte in den Funke-Zeitungen den Widerstand der Union. Sollte der Bundesrat gegen den Willen der Union grünes Licht für die Legalisierung geben, wäre das eine fatale Fehlentscheidung, so Merz. Einen Stopp des Gesetzes forderte erneut auch Bayerns Ministerpräsident Söder. Der Augsburger Allgemeinen sagte er, Bayern wehre sich entschieden gegen die Legalisierung. Von Cannabis gingen schwere Gesundheitsgefahren aus. Innenminister Herrmann betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, eine Klage habe derzeit keinen Sinn. Man müsse erst abwarten, ob der Vermittlungsausschuss in der Sache angerufen werde. Die Pläne der Regierung sehen vor, den Besitz und Anbau von Cannabis für Volljährige zum Eigenkonsum zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben zu erlauben. – BR

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