Di. Sep 28th, 2021

Berlin: In einer Sondersitzung stimmt der Bundesrat ab dem Vormittag über den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe im Juli ab.
In den nächsten Jahren sind für den Wiederaufbau bis zu 30 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz dazu am Dienstag auf den Weg gebracht. – Weiteres Thema im Bundesrat ist das neue Infektionsschutzgesetz. Es sieht unter anderem vor, künftig anstelle der Infektionszahlen die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken als wesentliches Kriterium zur Beurteilung der Pandemielage heranzuziehen. Zudem müssen Beschäftigte in Kitas, Schulen und Heimen Auskunft geben, ob sie gegen Corona geimpft sind. Und auch über den Kompromiss zur ganztägigen Förderung von Grundschülern will die Länderkammer abstimmen. Demnach soll ab dem Schuljahr 2026 ein Rechtsanspruch zunächst für alle Kinder in der ersten Klasse eingeführt werden. – BR

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