Berlin: Der Bundesrat will am Vormittag den Weg für die Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr endgültig frei machen.
Dazu muss die Länderkammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschließen, wie es der Bundestag bereits getan hat. Die Zustimmung der Länder gilt als sicher. In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel aufgenommen. Er regelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen aufgenommen werden dürfen. Mit dem Geld sollen etwa neue Flugzeuge und Panzer angeschafft werden. – Weitere Themen im Bundesrat sind unter anderem der bereits vom Bundestag verabschiedete Haushalt für dieses Jahr, die Rentenerhöhung zum 1. Juli sowie der Corona-Pflegebonus. – BR