Di. Dez 3rd, 2024

Berlin: Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Schutz von Whistleblowern abgelehnt.

Es erhielt bei der Abstimmung am Vormittag nicht die erforderliche Mehrheit. Deswegen muss es nun voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das Gesetz soll Menschen vor Repressalien schützen, wenn sie Hinweise auf Missstände in Behörden oder Unternehmen geben, zum Beispiel bei Korruption. Bayerns Justizminister Eisenreich sagte, man könne dem Gesetz so nicht zustimmen. Es führe zu hohen Kosten und zu viel Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen. Laut einer Richtlinie der EU sollte ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in Deutschland schon seit über einem Jahr in Kraft sein. Deswegen läuft gegen Deutschland aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren. – BR

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