Berlin: Der Bundesrat hat den Weg für das Gebäudeenergiegesetz frei gemacht, das eine Wärmewende in Deutschland einläuten soll.
Die Länderkammer musste dem Vorhaben nicht zustimmen, hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können. Bayern stellte zwar einen entsprechenden Antrag, bekam dafür aber keine Mehrheit. Damit können ab Januar in Neubaugebieten nur noch Heizungen installiert werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Bundesrat hat außerdem das Ende des Kinderreisepasses besiegelt. Ab dem kommenden Jahr können Eltern stattdessen einen elektronischen Reisepass beantragen, der länger gilt und weltweit einsetzbar sein soll. – BR