Berlin: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem geänderten Infektionsschutzgesetz der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zugestimmt.
Damit können die Änderungen in Kürze in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, dass ab 16. März eine Corona-Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen gilt. Zahnärzte, Apotheker und Tiermediziner sollen künftig ebenfalls gegen Covid-19 impfen und die Bundesländer weit reichende Schutzmaßnahmen ergreifen dürfen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach von der SPD sagte zur Begründung: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Auch die Union stimmte für das Gesetz. Gleichzeitig warf sie der neuen Bundesregierung vor, nur halbherzig zu reagieren. Spätestens im Januar stünden die nächsten Verschärfungen an. Die AfD sprach von „Wortbruch“. Im Wahlkampf habe es noch geheißen, es werde keine Impfpflicht geben. – BR