Do. Dez 1st, 2022

Bundesrat stimmt über umstrittenes Bürgergeld ab Berlin: Der Bundesrat kommt am späten Vormittag zu einer Sondersitzung über das umstrittene Bürgergeld zusammen, mit dem die Koalition das Hartz-Vier-System ablösen will.
Sowohl SPD als auch FDP haben kurz vorher an die Union appelliert, dem Vorhaben doch noch zuzustimmen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, sagte, es seien schließlich viele Anregungen der Länder berücksichtigt worden. FDP-Chef Lindner sprach von einer kontraproduktiven Blockade der unionsgeführten Länder. CDU und CSU stemmen sich gegen das Bürgergeld, weil sie unter anderem Arbeitsanreize vermissen. Gestern Abend hat CSU-Chef Söder bekräftigt, auch beim Schonvermögen seien genauere Regeln nötig. Hier müsse man etwa die bisherige Arbeitsleistung der Menschen berücksichtigen. Wenn es zu keiner Mehrheit für das Bürgergeld kommt, muss der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um einen Kompromiss zu finden. – BR

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