Berlin: Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform gebilligt.
Damit wird die Zahl der Sitze im Bundestag zukünftig auf 630 gedeckelt. Bei der nächsten Wahl soll dann zwar nach wie vor mit Erst- und Zweitstimme gewählt werden, es gibt aber keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Ein weiterer Änderungsvorschlag betrifft die Art der Abstimmungen – zukünftig sollen sie in elektronischer Form erfolgen, trotzdem sollen die Abgeordneten weiterhin im Bundestag präsent sein. Die Reformpläne waren bei den Ländern umstritten. Bayern scheiterte mit einem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Ministerpräsident Söder hatte im Vorfeld für diesen Fall eine Klage gegen die Neuregelung vor dem Bundesverfassnungsgericht angekündigt. – BR