Do. Feb 29th, 2024

Berlin: Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Nun muss sich der Vermittlungsausschuss damit befassen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil kritisierte, dass es sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter handele.
Das Gesetz sieht unter anderem steuerliche Entlastungen und Prämien für Klimaschutz-Investitionen für Unternehmen bis 2028 vor. Der SPD-Politiker rechnete vor, dass das einen Einnahmeverlust von 32 Milliarden Euro zur Folge hätte, von denen 63 Prozent auf Länder und Kommunen entfielen. Die ohnehin schon unter großem finanziellen Druck stehenden Kommunen würden mit etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse gebeten, so Weil. – BR

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