Berlin: Der Bundesrat entscheidet heute über den Haushalt für das laufende Jahr. Dafür hatte der Bundestag bereits in der vergangenen Woche grünes Licht gegeben.
Nach Monaten der vorläufigen Haushaltsführung im Bund soll es also wieder Planungssicherheit geben. Auch über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität entscheidet die Länderkammer. Weiteres Thema ist ein Antrag zur Abschaffung des sogenannten „begleiteten Trinkens“. Bisher dürfen Jugendliche zwischen 14 und 15 in Begleitung ihrer Eltern Alkohol trinken. Außerdem diskutiert der Bundesrat über ein mögliches Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder mit im Fahrzeug sitzen – sowie über das Thema Organspende, da es an Spenderorganen fehlt. Acht Bundesländer wollen deswegen erreichen, dass die sogenannte Widerspruchsslösung kommt. Demnach würde künftig jeder Bürger als Spender gelten, wenn er zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat. – BR